Gesundheitsreform - Abstimmung verschoben und Bewährungsfrist
Nach Verschiebung der Abstimmung im Bundestag wurde Gesundheitsminiterin Ulla Schmidt nun eine “Bewährungsfrist” von zwei Wochen gesetzt um “die letzten Sachfragen zu klären”.
Trotz aller Streitigkeiten sichert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Start der Gesundheitsreform zum 1 April zu.
Am morgigen Donnerstag will Ministerin Schmidt das Gutachten zu finanziellen Belastungen der Länder im Zuge der Reform vorstellen.
Anfang Februar ist die Abstimmung des Parlamentes geplant, anschliessend muss das Gesetz durch den Bundestag.
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